allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB's

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
der


AGB´s
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
der o4pro - R.v.Petersdorff
Sitz:
Rohrdommelweg 7
81249 München
Tel: 089 72309661
Mail: sales@o4pro.com

(im Folgenden die "Anbieterin" genannt)


I. Allgemeines


1. Die Anbieterin erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn die Anbieterin sie schriftlich bestätigt.

3. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der Anbieterin, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

4. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die Anbieterin dies schriftlich bestätigt hat. Die Verträge können jederzeit von der Anbieterin aus Gründen der Nichtvollzugbarkeit der gewünschten Tätigkeit, Überschreiten von vertraglichen Bindungen und dieser AGBs fristlos gekündigt werden.

5. Zustandekommen von Verträgen
5.1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten der Anbieterin kommt mit der Gegenzeichnung eines Grundvertrages, durch Online-Supportanfragen oder online bzw. auch schriftliche Angebotsannahme zustande. Online-Angebote gelten durch die aktive Annahme auf den Online-Formularen als bestätigt, gelesen und angenommen. Ein entsprechender Hinweis wird bei den Formularen regelmäßig angebracht. Der Nachweis wird durch eine an die Anbieterin zugesandte elektronische Mitteilung zugehen und gilt sodann als Bestellung. Die Anbieterin kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
5.2. Soweit die Anbieterin sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der Anbieterin kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

II. Providerdienste/Webhosting/Serverhousing top


1. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Die Angebote der Anbieterin verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preisanpassungen werden mit einer Vorankündigung von 1 Monat wirksam. Für Domains gilt folgendes: Die Mindestvertragsdauer beträgt 1 Monat, die Kündigungsfrist für beide Seiten 1 Monat. Kosten für Domain-Registrierung und -Einrichtung können nicht erstattet werden, da der Domain-Name auch nach der Kündigung Eigentum des Nutzers bleibt. Alle angegebenen Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der zum Rechnungsdatum gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (gem. § 12 UStG) Für Internet-Zugänge gilt: Mindestvertragsdauer beträgt 1 Monat, Kündigungsfrist jeweils 6 Wochen zum Monatsende, wenn nicht durch die Anbieterin vorzeitig vertraglich beendet wird. Zahlungen erfolgen standardmäßig durch das Abbuchungsverfahren. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Abbuchung/Lastschrift werden die entstehenden Bankspesen erhoben zzgl. einer Bearbeitungspauschale von € 15,00. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist die Anbieterin berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen nimmt die Anbieterin sich das Recht heraus, Zugänge, bzw. Domains zu sperren. Ist der Nutzer mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist die Anbieterin auch ohne Friststellung (unverzüglich) berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Pauschaltarife sind im Rahmen des Vertrages nur dann zwingend, solange sich der entstehende Transfer im Rahmen und Durchschnitt der Kunden bewegt. Falls dieses Volumen überschritten wird, wird von einer Nutzungsänderung ausgegangen. Bei dem Transfer der darüber hinaus besteht, behält sich die Anbieterin vor, diesen mit 0,99€ pro GB abzurechnen.

2. Not-Support-Aufwendungen
Für anfallende Supportaufwendungen wird vorsorglich auf den Punkt "Sonstiges" besonders hingewiesen. Fallen aufgrund von Sicherheitsmängel an Kunden-Server und/oder beanspruchte Software des Kunden Supportaufwendungen an, so gelten diese bis zu 3 Stunden zzgl. evtl. Nacht- oder Feiertagszuschläge, Telefongebühren und notwendiger Fremd-Dienstleistung und/oder Hardware (bis 200,- EUR zzgl. USt) auch ohne vorherige Angebotsabgabe als akzeptiert an. Für darüber hinausgehenden Support-Aufwand ist von der Anbieterin ein Angebot zu erstellen und vom Kunden schriftlich zu akzeptieren. Für diesen Fall ist die Anbieterin berechtigt die/den Server ohne vorherige Absprache abzuschalten um Schadensbegrenzung zu betreiben.


3.Datensicherheit
Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an die Anbieterin - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Nutzer Sicherheitskopien her. Die Server der Anbieterin werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Nutzer verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die Anbieterin zu übermitteln. Der Nutzer erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Nutzer ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Jegliche Haftung und Gewährleistung kann hierfür nicht übernommen werden.


4. Domainreservierungen / Verwaltung / Laufzeit
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Nutzer kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn dieser durch die NIC-Behörde oder der Anbieterin - Netzwerkabteilung - schriftlich (per eMail) bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung eines bestimmten Domain-Namens ist ausgeschlossen. Der Nutzer versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Nutzer ist für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich und erklärt sich bereit, der Anbieterin von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Der Nutzer muss bei Registrierung darauf achten, dass kein Markenrechtschutz, bzw. Multimediagesetz oder UWG verletzt wird. Domain-Namen werden vom Anbieter lediglich verwaltet, ungeachtet der Nutzung. Die Anbieterin wird regelmäßig keine Eigentümerin der jeweiligen Domain - es gelten daher die allgemeinen Eigentums- und Besitzrechte. Die Laufzeit beträgt regelmäßig 1 Jahr und wird automatisch, wenn nicht ausdrücklich eine anderweitige Verwendung oder Kündigung schriftlich vorliegt, verlängert. Die Domaingebühren werden für mindestens einem Jahr im Voraus fällig und sind nicht Rückerstattungsfähig auch nicht bei vorzeitiger Kündigung oder anderen Gründen.


5. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Nutzer die Anbieterin von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt Der Nutzer erklärt sich daher damit einverstanden, dass die Anbieterin berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Nutzer nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme oder Bildmaterial ist (insbesondere gegen Lizenzrechte Dritter verstößt). Er hat dies unverzüglich zu korrigieren oder ggf. zu löschen. Für den Fall, dass der Nutzer Inhalte veröffentlicht, die Freiheit anderer einzuschränken, das dt. Recht verstoßen, bzw. Viren oder sittenwidrige Daten enthalten, ist die Anbieterin berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren bzw. die Daten zu löschen und/oder den Dienst durch Server-Abschaltung zu unterbinden, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder das in den jeweiligen zu ersehenden Staaten verstoßen könnte. Dem Nutzer ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot bzw. der Dienst wieder freigeschaltet werden. Die Anbieterin behält sich im Fall von Webhosting ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Nutzers ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Nutzer Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, wie z.B. CGI- oder Java-Scripte, dürfen erst nach Absprache mit der Anbieterin aufgespielt werden. Bei Zuwiderhandlung gehen anfallende Supportaufwendungen vollumfänglich zu seinen Lasten.


6. Verfügbarkeit der Dienste
6.1. die Anbieterin bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. die Anbieterin wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr durchgeführt. Eine Ausfallzeit beträgt jedoch nicht mehr als 10 Stunden pro Woche.
6.2. die Anbieterin gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Backbonesausfall etc.) nicht zu erreichen ist.
6.3. Bei längeren Ausfallzeiten erfolgt eine Gutschrift mit der nächsten Abrechnung. Die Gutschrift errechnet sich prozentual aus der Ausfallzeit im Verhältnis zur wöchentlichen Erreichbarkeit (7 Tage à 24 Stunden ergibt 168 Stunden). Der Rechnungsbetrag wird um diesen Prozentsatz gekürzt.
6.4. Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Dienstleistung - Webhosting - der Anbieterin ist die Bereitstellung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internets kann die Anbieterin keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung der Anbieterin für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Bei auftretenden Rechtsstreitigkeiten für Markenschutz-, Multimediengesetz- und UWG -Verletzungen im Domain und Zugangsbereich ist nur der Nutzer belangbar. Aus administratorischen Gründen ist bei Domain-Anträgen in den ersten Monaten die Anbieterin der Admin-C der Domain. Nach Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Nutzers wird ein Modify - Antrag gestellt. In dieser Zeit haftet rechtlich trotzdem der Nutzer. Grundsätzlich obliegt dem Kunden die Höhe des Anspruchs i.S.d. § 252 BGB.


7. Massenmailings per E-Mail
Sollte der Anbieterin bekannt werden, dass der Nutzer Werbe -eMails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich die Anbieterin vor, den Account zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-eMails in öffentlichen Newsgroups. Bei Massenmails an .edu oder .org Adressen haftet der Absender für alle der Anbieterin daraus entstehenden Schäden und Kosten.

8. Kündigung
8.1. Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden jeweils für mindestens 1 Monat Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung bzw. Nutzung. Abweichende Laufzeiten sind schriftlich dem Vertrag anzufügen.
8.2. Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss die Anbieterin, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode, schriftlich per Einschreiben zugehen.
8.3. Sofern keine Kündigung bis mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen Monat bzw. um die im Vertrag gesondert vereinbarte Laufzeit.
8.4. Abweichend von anderen AGB-Bestandteilen hat die Anbieterin die Möglichkeit, eine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn:
(a) auf den Seiten des Kunden strafbare Inhalte wie Extremismus und Radikalismus in jeder Form, Aufruf und oder Anleitung zu Straftaten, vorsätzliche üble Nachrede, Pornographie, sowie alles was sonst in Wort, Bild und Ton dargestellt oder zum Download bereitgehalten wird und gegen geltendes Recht verstößt, abgelegt wird.
(b) sich auf den Seiten jegliche Art von erotischen Inhalten befindet. Dies gilt auch für Werbung die sich auf diesen Seiten befindet.
(c) sich Links auf Seiten befinden, die auf Seiten verweisen, die gegen 8.4 a bis c verstoßen.


9. Leistungsumfang
9.1. die Anbieterin ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den im Leistungsumfang beschriebenen Leistungen und Angeboten.
9.2. Der Leistungsumfang beinhaltet HTML-Dienst, e-Mail, FTP-Zugang für den Update von Daten sowie von die Anbieterin einzurichtende Dienste.
9.3. Soweit die Anbieterin entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.


10. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
(a) die Anbieterin - Dienste sachgerecht zu nutzen und dafür zu sorgen, dass eine unverhältnismäßige Bandbreitenbelastung unterbleibt.
(b) die Anbieterin innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren. Dies schließt die Übersendung von Änderungen der Rechnungsanschrift und Änderung der Kontoverbindung bei Teilnahme am Einzugsverfahren ein. Muss die Anbieterin eine Adress-Recherche durchführen, kann eine Bearbeitungsgebühr von EURO 25 erhoben werden.
(c) die Anbieterin ist unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten.
(d) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Anbieterin-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, insbesondere darauf zu achten, dass keine strafbaren, pornographischen oder erotische Inhalte bereitgehalten werden.
(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen.
(f) Audio- und Videofiles, sowie Software die zum Download bereitgehalten werden, nicht ohne schriftliche Zustimmung von der Anbieterin anzubieten. Diese Beschränkung gilt nicht bei root-Servern.
(g) der Anbieterin erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(h) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die die Anbieterin durch die Überprüfung seiner Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.
(i) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweiligen Tarifordnung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen.
(j) der Anbieterin entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
(k) das Versenden von Massen - eMails insbesondere "SPAM" zu unterlassen.
(l) die ihm zur Verfügung gestellten eMailadressen nicht weiter zu verkaufen oder sonst Dritten nutzbar zu machen.
10.2. Verstößt der Kunde gegen die in 10.1. (c) und (d) genannten Pflichten, ist die Anbieterin sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
10.3. Verstößt der Kunde gegen die in 10.1. (a),(d), (f ),(k) und (l) genannten Pflichten, ist die Anbieterin berechtigt, statt einer pauschalen Abrechnung eine volumenorientierte Abrechnung vorzunehmen.
10.4. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
10.5. Der Kunde versichert mit Angebotsannahme und damit verbundenen Annahme der AGBs der Anbieterin, dass die eingestellten Server frei von Eigentums-Rechten Dritter sind und ohne Vorbehalt auf das Eigentum sind. Entsprechende Eigentumsnachweise sind vorzulegen.


11. Nutzung durch Dritte
11.1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung von Anbieterin-Dienste durch Dritte ist gestattet.
11.2. Der Kunde muss diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einweisen.
11.3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Anbieterin-Dienste durch Dritte entstanden sind.

III. Webdesign - Programmierung - Lizenz-Nutzungsvereinbarung top


1. Angebot
Angebote der Anbieterin sind, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, stets freibleibend. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Anbieterin hergeleitet werden können.


2. Preise
2.1 Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz München. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die nicht am Sitz des Auftraggebers erbracht werden sollen.
2.2 Preisangaben, die sich erkennbar an gewerbliche Auftraggeber richten, verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen USt.


3. Liefer- und Leistungszeit
3.1 Die von der Anbieterin genannten Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferung erfolgt mit Leistungsabnahme, jedoch spätestens nach 5 Werktagen ab schriftlicher (via E-Mails) Bekanntgabe wird die unbeanstandete Fertigstellung unterstellt. Fertigstellungstermine sind:
I. Softwarelieferung mit Installation
II. Leistungsschein mit Abnahme
III. Design (Web/Screen) mit Abnahme
IV. Programmierung mit Funktionsabnahme
V. Endabnahme
3.2 Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
3.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieterin die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen berechtigen die Anbieterin, die Lieferungen um die Dauer der Behinderungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.


4. Werden verbindlich vereinbarte Fristen seitens der Anbieterin schuldhaft überschritten, kann der Auftraggeber erst dann vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Anbieterin eine weitere Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat und die Leistung innerhalb dieser Frist ebenfalls schuldhaft durch die Anbieterin nicht erbracht wurde.


5. Gewährleistung für Webdesign und Programmierung
5.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so hat er alle Lieferungen und Leistungen von der Anbieterin unverzüglich durch einen qualifizierten Mitarbeiter auf Mangelfreiheit untersuchen zu lassen. Auf die §§ 377, 378 HGB wird verwiesen. Der Auftraggeber hat in jedem Fall erkennbare Mängel unverzüglich unter genauer Beschreibung der Mängel und Mängelsymptome zu rügen. Unterlässt er eine solche Rüge, ist er hinsichtlich erkennbarer Mängel mit weiteren Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
5.2 Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internet-Anwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Die Anbieterin übernimmt insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vertraglich vereinbarten Anforderungen und die unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.
5.3 Jegliche Gewährleistung der Anbieterin erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch eine unsachgemäße Nutzung der Website durch den Auftraggeber entstanden sind. Die Gewährleistungen entfallen, sobald der Auftraggeber die Website ohne Zustimmung der Anbieterin selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Mängel nicht durch eine solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht unzumutbar erschwert wird.
5.4 Die Gewährleistung auf alle Leistungen der Anbieterin beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs und Abnahme bzw. Fertigstellung.
5.5 Die Anbieterin kann zunächst durch Nachbesserung Gewährleisten. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, so hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
5.6 Die Anbieterin haftet nicht für Inhalte und Leistungen, die durch den Auftraggeber eingebracht bzw. erbracht worden sind. Bezüglich des Inhalts der auftragsgemäßen Veröffentlichung übernimmt der Auftraggeber vielmehr die alleinige Haftung gegenüber etwaigen Ansprüchen geschädigter Dritter, ins besonders Lizenz-, Markenrechts- oder UWG-Verletzungen etc.. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Fall, dass durch von ihm eingebrachte Inhalte bzw. erbrachte Leistungen Rechte Dritter verletzt werden, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen des/der Dritten freizustellen, die diese aufgrund einer solchen Rechteverletzung gelten machen oder gelten machen können. Dem Auftraggeber wird daher eine ausführliche Rechteprüfung empfohlen.

6. Software-Lizenz, Software-Nutzungslizenz und Quellcode-/Bildrechte
6.1. Allgemein
Der Kunde erwirbt niemals das ausschließliche Recht an der Software, Quellcode oder Bildrechte der Anbieterin. Die Software-Lizenzen, sowie Handbücher, Quellcode und Bildrechte unterliegt dem UWG und bleibt daher urheberrechtlich geschütztes Eigentum der Anbieterin. Die Verwertung obliegt ausschließlich der Anbieterin.
6.2. Nutzungsvereinbarungen
Die Software der Anbieterin kann vereinbarungsgemäß mietweise auf unbeschränkte Zeit gemietet werden. Für die Zeit der Lizenz-Nutzung fallen monatliche, vierteljährliche oder jährliche Nutzungs-Entgelte an, die im Voraus fällig sind und in Rechnung gestellt werden. Installiert die Anbieterin ihre Software auf einem Kundenserver, so erwirbt der Kunde allein nur für diesen Server das Nutzungsrecht. Individuelle Anpassung der Module und Dienste der Software gehen nicht in das Eigentum des Auftraggebers / Kunden über. Der Quellcode bleibt immer urheberrechtliches Eigentum der Anbieterin.
6.3. Sicherung / Backup von Daten
Die Anbieterin gewährt die Daten zu Sicherungszwecken regelmäßig zu sichern. Das Fertigen von Kopien der Software ist ausdrücklich untersagt.
6.4. Manipulation, Kopien
Manipulationen am Quellcode, an der Software oder Kopieren dieser haben den sofortigen Ausschluss der Lizenznutzungsberechtigung zur Folge und zieht die Abschaltung sämtlicher Dienste, sowie die unverzügliche strafrechtlichen Verfolgung mit sich. Ungeachtet der Person und Ansehen wird jede Zuwiderhandlung unverzüglich zur Anzeige gebracht. Änderungen sind ausschließlich nach der im Handbuch beschriebenen Möglichkeiten zulässig. Schadenersatzforderungen behält sich die Anbieterin vor und werden nicht unter 500.000,-- EUR eingefordert.
6.5. Rechtsnachfolge und Veräußerung
Besteht das Unternehmen in Liquidation oder wurde das Konkursverfahren eröffnet, aber auch im Falle des Konkurses mangels Masse eingestellt, so bedingt dies den unverzüglichen Entzug der Nutzungslizenz. Bei Umfirmierung oder Gesellschafterwechsel der wesentlich Beteiligten im Sinne des Steuerrechts ist die Fortführung der Lizenz-Nutzung unverzüglich bei der Anbieterin schriftlich (mit Einschreiben) einzufordern ansonsten erlischt die Lizenz-Nutzungsberechtigung. Wird ein Unternehmen teilweise oder im Ganzen an einen fremden Dritten veräußert, so ist die schriftliche (mit Einschreiben) Genehmigung zur Fortführung der Lizenz-Nutzung einzufordern. Die Anbieterin hat in jedem Fall das Recht, die Fortführung zu untersagen und die unverzügliche Kündigung der Lizenz-Nutzung auszusprechen.
6.6. Quellcode-Hinterlegung (nur öffentlicher Dienst)
Eine Hinterlegung des Quellcodes ist ausschließlich bei einem gerichtlich bestellten Notar mit versiegelter CD möglich. Die Kosten hierfür obliegen dem Kunden.
6.7. Löschung der Software
Die Löschung der Software obliegt ausschließlich der Anbieterin durch beauftragten Techniker. Ein Nachweis über die Löschung bedarf es insoweit nicht. Die Versicherung, dass weder Kopien, Quellcodes oder anderweitiges Datenmaterial, Handbuch etc. zurückbehalten wurde, ist eidesstattlich zu Versichern und vor einem gerichtlich bestellten Notar zu beglaubigen. Die Anbieterin hat zu jeder Zeit das Recht, auf Zugang zu den Kunden-Servern oder Datensicherung-Trägern. Der Kunde unterwirft sich insoweit der sofortigen Vollziehung und damit der vollstreckbaren Ausfertigung zur Vollziehung. Sämtlich in diesem Zusammenhang anfallende Kosten obliegen dem Kunden.

IV. Hard-/Software top


1. Allgemeines
Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Anbieterin. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn Sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu Ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs der Anbieterin. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Anbieterin.


2. Angebote
Angebote sind bis zum Vertragsabschluss oder Angebotsannahme freibleibend. Die schriftliche Angebotsannahme hat die Wirkung einer Bestellung. Bei Kalkulations- oder Schreibfehlern im Angebot behält sich die Anbieterin das Recht der Änderung vor. Werden Angebote schriftlich bestätigt, so gelten diese als Bestellung


3. Vertragsabschluss
Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag/Angebotsannahme 2 Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Anbieterin die Annahme des Angebots innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat.


4. Preise, Versand, Gefahrenübergang
An vertraglich vereinbarte Preise für die Lieferungen ist die Anbieterin drei Monate gebunden, sofern nicht anders vereinbart. Bei nach dieser Frist eingetretenen Preisänderungen ist hinsichtlich der Preise der Besteller zu benachrichtigen. Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendung) erfolgt - sofern nicht anders vereinbart - auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er erfolgt ab Firmensitz der Anbieterin, w.o.. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über.


5. Lieferzeit
Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware den Firmensitz verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Besteller gemeldet ist. Wird die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so hat der Besteller das Recht, eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Besteller nur in dem Falle zu, dass die Anbieterin die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Sollte die Anbieterin durch behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Krankheit oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten von Vorlieferanten an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin um die Dauer dieser Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, ist die Anbieterin berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadensersatz zusteht. In einem solchen Fall ist die Anbieterin verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten. Dem Besteller steht im Falle einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.


6. Gewährleistung bei Hard-/Softwarelieferungen
Etwaige Beanstandung der durch die Anbieterin gelieferten Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von 5 Werktagen, andere Mängel nur innerhalb der gesetzlichen Garantiefrist (sofern nicht anders vereinbart) geltend gemacht werden. Bei der Abwicklung von gegenüber der gesetzlichen Frist verlängerten Werksgarantien hat die Anbieterin Anspruch auf Ersatz der entstandenen Abwicklungskosten. Ein Anspruch auf Abwicklung der vorgenannten Werksgarantien besteht nicht. Der Nachweis von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen ist vom Besteller durch Vorlage der Rechnung auf Verlangen zu erbringen. Rücksendungen an die Anbieterin haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Sendungen kann die Annahme verweigert werden. Berechtigte Sendungen werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus zurückgesendet. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Besteller die Kosten des Rückversands. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen. Der Käufer hat bei Rücksendungen für eine ordnungsgemäße Transportverpackung zu sorgen. Insbesondere hat er vor der Rücksendung von Reparaturgeräten für eine vollständige Datensicherung zu sorgen. Für Datenverluste bei Reparatureingriffen wird keinerlei Haftung übernommen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Schadensersatzansprüche - insbesondere für Mangelfolgeschäden - können nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Anbieterin beruht. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche für Schäden aus einer kundenspezifischen Programmanwendung während der Probephase beim Kunden grundsätzlich ausgeschlossen.
Software-Lizenzbedingungen/Rechte von Drittanbietern sind vom Kunden einzuhalten.

V. Zahlungsbedingungen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung und Zahlungsverzug, sowie Eigentumsvorbehaltsregelung top


1. Zahlungsbedingungen
1.1. Die Anbieterin stellt dem Kunden die im Grundvertrag/Angebot vereinbarten Leistungen und Nutzungs-Lizenzen zu den in den entsprechenden genannten Angeboten, Preislisten, Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich bzw. wie auf dem Vertrag gesondert festgelegt oder ggf. nach Fertigstellung (Bekanntgabe der Fertigstellung).
1.2. Die vereinbarten Entgelte sind regelmäßig im Voraus zur Zahlung fällig. Sind Teilzahlungen oder Abschlagszahlungen, z.B. nach Projektabschnitten, vereinbart, so sind diese zum vereinbarten Zeitpunkt zur Zahlung fällig. Jede Zahlungsverzögerung hat Auswirkung auf die Fertigstellungsfrist und verlängert diese ohne besonderen Hinweis. In Rechnung gestellte Software-Nutzungslizenzen oder Software-Einrichtungsgebühren sind im Voraus zur Zahlung fällig. Eine Leistung erfolgt insbesondere bei Installation auf Fremdservern erst nach bestätigtem Zahlungseingang. Hardwarebesorgungen für den Kunden, z.B. ein Webserver zur Betreibung der Software ist vor Bestellung zur Zahlung fällig. Erst bei bestätigtem Eingang kann die Bestellung der Hardware oder ggf. zusätzlich erforderlichen Software durchgeführt werden.
1.3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung oder Bekanntgabe der Fertigstellung zu zahlen.
1.4. Leistungs- und Kommunikationskosten (Telefon-Gebühren, SMS-Dienste etc.) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von die Anbieterin sind vom Kunden zu tragen.
12.5. die Anbieterin wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.
1.6. Sofern der Kunde nicht am Abbuchungsverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschriebenen sein. Wird die Forderung durch ein Inkassounternehmen verwaltet, gelten die entsprechenden auf der Rechnung vermerkten Fristen. Bei Verzögerung ist die Anbieterin berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr und Zinsen zu erheben.
1.7. Die Anbieterin ist berechtigt seine Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten.

2. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
2.1. Gegen Ansprüche von der Anbieterin kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
2.2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von der Anbieterin zu erbringenden Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom bzw. anderer der Anbieter usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von der Anbieterin oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten, hat die Anbieterin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Verzögerungen berechtigen die Anbieterin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2.3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Anbieterin Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann.
(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
2.4. Bei Ausfällen von Diensten, wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von der Anbieterin liegende Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Anbieterin oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich die Ausfallzeit über mehr als einen Werktag erstreckt.


3. Zahlungsverzug
3.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Anbieterin oder Dritte berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen zu berechnen.
3.2. die Anbieterin kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, sobald ein Zahlungsverzug vorliegt und die Anbieterin gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte bis zum Ende der Regellaufzeit zu zahlen.
3.3. die Anbieterin ist berechtigt sobald ein Zahlungsverzug vorliegt eine vorläufige Sperrung zu veranlassen.
3.4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Anbieterin vorbehalten.
3.5. Bei Zahlungsverzug obliegt der Anbieterin das sofortige Pfandrecht an den gehosteten Servern. Mit Angebotsannahme und Bestellung der Dienste der Anbieterin unterwirft sich der Kunde der Anerkennung der vollstreckbaren Ausfertigung. Das Pfandrecht kann unverzüglich ausgeübt werden, eine gerichtliche Beitreibung bedarf es insoweit nicht. Der nicht befriedigte Forderungsbetrag kann sofort durch einen öffentlich bestellten Gerichtsvollzieher eingezogen werden.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Anbieterin behält sich das Recht an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für die Anbieterin ohne sie zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Die Anbieterin ist berechtigt und der Besteller auf ihr Verlangen hin verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts der Anbieterin das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller die Anbieterin sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie der Anbieterin die zu ihrer Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch Intervention der Anbieterin entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

VI. Haftung und Haftungsbeschränkung top


1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Anbieterin wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
2. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen der Anbieterin unterbleiben. Die Anbieterin haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
3. Die Anbieterin haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
4. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden die:
(a) durch die Inanspruchnahme von Diensten der Anbieterin;
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die Anbieterin;
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch die Anbieterin;
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der Anbieterin;
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die Anbieterin nicht erfolgt ist;
der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Anbieterin für den Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.
5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, welche die Anbieterin oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von den Diensten der Anbieterin oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
6. Haftungsbeschränkung bei Webdesign- / Programmierung
6.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Anbieterin haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden, die nicht an der erstellten Website selbst entstanden sind, z.B. wg. Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Anbieterin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
6.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß 6.1 gelten nicht für Schäden, die Anbieterin vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
In diesen Fällen gilt folgendes:
6.2.1 Anbieterin haftet für eigenes vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten Ihrer Erfüllungsgehilfen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.2.2 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet Anbieterin, es sei denn, es handelt sich um nicht vorhersehbare Schäden.
6.3 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung der Anbieterin sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welche wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

VII. Sonstiges, Kontakt, Support, Copyright top


Erste Anlaufstellen / Kontakt
Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an folgende genannten Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurden.
Allgemein:
o4pro - R.v.Petersdorff, Rohrdommelweg 7, 81249 München
Telefon : +49 089 72309661 , Fax +49 89 72309669
E-Mail: INFO@o4pro.com
Webdesign- /Layout-Support:
info@o4pro.com
Verwaltung Rechnung Vertragsangelegenheiten:
FIBU@o4pro.com
Vertrieb:
sales@o4pro.com

Support-Aufwand: top
Die o4pro stellt diverse Supportdienstleistungen zur Verfügung. Grundsätzlich werden gesonderte Support-Pauschalvereinbarungen getroffen über die Verfügbarkeit und Umfang der Leistungen. Sind jedoch keine gesonderten Vereinbarungen getroffen worden und wird Support angefordert, so gelten unsere allgemeinen Preise für:

Netzwerk-/ Technik-Support

- grundsätzlich mit Vertrag - lt. Vertragsvereinbarungen (Normaler Support / Notfallsupport)

- kein Vertrag (Es besteht kein Anspruch auf kurzfristige Reaktionszeit.)
- Normalsupport - ohne Reaktionszeit-Vereinbarung regelmäßig innerhalb 24 Std.
Anfrage erfolgt via Helpdesk / E-Mail - 25,- EUR/pro 1/4 Std.


- Notfallsupport (Reaktionszeit sobald als möglich) regelmäßig innerhalb 12 Std.
Anfrage erfolgt via Helpdesk / E-Mail - 30,- EUR/pro 1/4 Std.

Kosten für Express-Support, Nachtdienste, Anfahrten und Vorort-Services werden stets gesondert vereinbart.

Supportleistungen auf Samsung-Contact
1st Level-Support: beschränkt sich grundsätzlich auf Leistungen die sich direkt mit dem Produkt, Samsung-Contact, beschäftigen, nicht Betriebsystem oder eingesetztem Mail-Server. Wir sind jedoch bemüht so weit wie möglich auch dort behilflich zu sein.
Die Supportleistungen beschränken sich auf einen Mail-Support, erreichbar über www.o4pro.com. Telefonische Anfragen oder Remotehand-Support sind immer kostenpflichtig und werden im 15Min.Takt berechnet i.H.v. 30,- EUR.

- mit Vertrag - Support Samsung Contact (engl.)
deutscher 1st Level - Support ausschließlich via E-Mail / Helpdesk
Reaktionszeit regelmäßig innerhalb 24 Std.
(entspr. den Supportbedingungen von Samsung Contact)
- ohne Vertrag (gleiche Vereinbarungen wie Technik-Support)

* Hilfestellungen bei Problemen die nicht im direkten Zusammenhang mit dem Produkt in Verbindung stehen werden extra berechnet 25,- EUR/pro 1/4 Std.

Copyright:
o4pro - Logo und Wort ist ein Warenzeichen der o4pro - R.v.Petersdorff. Bilder, Texte und grafische Darstellungen auf der Website sind urheberrechtlich geschützt. Kein Teil dieser Website darf ohne schriftliche Genehmigung der o4pro - R.v.Petersdorff vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für weitere Publikationen, besonders in fremden Websites.


Geheimhaltung und Datenschutz:
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart gelten die von der Anbieterin unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Anbieterin seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich die Anbieterin Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Anbieterin berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
4. die Anbieterin steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Anbieterin mit der Abwicklung dieses Vertrags betaut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Anbieterin-Dienste nicht für ihn oder Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
5. Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
6. Die Anbieterin distanziert sich von mit ihrer Homepage verlinkter Websites und deren Inhalt und macht uns diese nicht zu Eigen. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für diese Links und den Inhalt fremder Internetseiten.
7. Für Beschreibungen und Inhalte der www.o4pro.com kann keine Haftung übernommen werden. Die Anbieterin, die o4pro haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte, Unterlagen, Fotos oder multimediales Material. Die Anbieterin haftet nicht für die Inhalte der von ihr gehosteten Websites, gehousten Webserver oder jeglichen Inhalts dessen.


IIX. Sonstige Bestimmungen und Inanspruchnahme von Leistungen Dritter
1. Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne die Anbieterin-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der die Anbieterin für
(a) Produktlieferungen für kaufmännischen/-gewerbliche Besteller,
(b) Installationsleistungen und Materiallieferungen in Projekten,
(c) Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierung in Projekten.
(2) Unter sonstige Aufträge fallen
(a) Hardwarelieferung
(b) Softwarelieferung
(c) Dienstleistungen mit Ausnahme des in II, 9. beschriebenen Leistungsumfanges.
2. Die Inanspruchnahme von Diensten oder Leistungen durch Cooperationspartner der Anbieterin, insbesondere die Einbindung von Zahlungssystemen kann nicht von der Anbieterin gedeckt sein. Es gelten daher ausschließlich die mit diesen Anbietern geschlossenen Verträge und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Haftungsausschluss erfolgt in diesem Punkt Alles umfassend.


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag in allen übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich die Anbieterin für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile - sofern nicht anders vereinbart - sowie für alle Leistungen, München. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Scheck ergebenden Verpflichtungen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt grundsätzlich als Gerichtsstand München.

X. Benutzer-Ordnung ist Bestandteil der AGBs. top


München, den 3.5.2002
Letzte Änderung München, den 14.07.2009

o4pro - R.v.Petersdorff
Rohrdommelweg 7, 81249 München
Inhaber:
Ralf von Petersdorff



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